Anfrage an den Landrat: „Biologische Vielfalt in Kommunen“
1. Juni 2012

Bündnis 90/ Die Grünen KV Fürstenfeldbruck sieht die derzeitigen Entwicklungen mit großer Sorge. Es werden Märchen verbreitet, die keinerlei Bezug zur Realität haben. Die zweite Röhre war niemals Voraussetzung für einen Ausbau der S4. Die Priorisierung des S4-Ausbaus wurde 2010 von der Staatsregierung mit den Stimmen der SPD aufgehoben, um somit vermeintlich die Finanzierung der zweiten Stammstrecke abzusichern. Der S4-Ausbau hat also nur insofern mit der zweiten Stammstrecke zu tun, da es sich um das erste Opfer des Tunnels handelt. Somit muss festgestellt werden, dass weder CSU/FDP, noch die SPD ein Interesse an zügigen Verbesserungen auf der meistbefahrenen Strecke des Münchner S-Bahnnetzes haben. Aussagen der SPD, CSU und FDP, dass ein Ausbau der S4 erst nach dem Bau der zweiten Stammstrecke möglich wäre, sind scheinheilig und schlicht falsch. Einen Ausbau der S4 auf das Jahr 2037 zu verschieben ist nicht hinnehmbar. Politik für Pendlerinnen und Pendler sieht anders aus.

Es wird getrickst, getäuscht und sich immer wieder herausgeredet. Seehofer spricht von fehlender Nachfrage, das Zeil-Ministerium von leeren Zügen auf der S4 und die SPD agiert als desorientierter Papagei. Man könnte meinen, dass sich jemand als künftiger Junior-Partner anbiedert. Wie auch immer, es herrscht ein kollektives Versagen der Landkreisparteien zu Lasten aller S-Bahn-NutzerInnen. Die Mehrheit des Kreistags beschließt die „Realisierung“ der zweiten Röhre und offenbart damit nur die eigene Realitätsferne. Die Interessen der Landkreisbürgerinnen und Bürger werden so rigoros umgangen.

Der Grüne Kreisverband fordert seit Jahren vernünftige Maßnahmen zur Verbesserung des S-Bahnnetzes im Landkreis: Es werden bessere Leit-, Steuerungs- und Regeltechniken umgehend benötigt. Es müssen schnellst möglichst mehr Zuggarnituren angeschafft werden. Die U5 muss bis Pasing verlängert werden. Mischverkehr und Eingleisbetriebe müssen aufgehoben werden. Engpässe am Ostbahnhof gehören ebenso beseitigt. Zusätzlich muss der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen gewährleistet werden.

Seit Jahren liegen Konzepte der GRÜNEN vor, die eine schrittweise Verbesserung garantieren. Die weder den finanziellen Rahmen sprengen, noch lange Bauzeiten benötigen. Es muss entschlossen gehandelt werden, um sinnvolle Veränderungen möglich zu machen. Denn die zweite Röhre ist schon lange gestorben, einzig ein Begräbnis fehlt noch. Wir fordern deshalb alle Parteien im Landkreis dazu auf, sich von der Fatamorgana zweite Röhre endgültig zu distanzieren und gemeinsam die Situation auf der meistbefahrenen S-Bahn-Strecke vernünftig anzugehen.