GBW-Wohnungen: Staatsregierung muss Farbe bekennen

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Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Staatsregierung auf, endlich die ihr zukommende Verantwortung für die GBW-Wohnung zu übernehmen und die Wohnungen zu kaufen. Die Ausrede Seehofers, Brüssel würde dies nicht zulassen, ist spätestens nach den jüngsten Äußerungen von EU-Kommissar Almunia nicht mehr haltbar.

Auch im Landkreis Fürstenfeldbruck sind Mieterinnen und Mieter von rund 1.200 GBW-Wohnungen von Eigentumsumwandlung, Mieterhöhungen oder schlechter Instandhaltung bedroht. Zudem mangelt es – wie im gesamten Ballungsraum um München – an preisgünstigem Wohnraum. Während der letzten 20 Jahre ging beispielsweise der Sozialwohnungsbestand in unserem Landkreis um knapp die Hälfte auf weniger als 1.800 Wohneinheiten zurück. Es ist daher zwingend notwendig, bei der Entscheidung über die Zukunft des GBW-Wohnungsbestandes ein wohnungsentwicklungspolitisch und sozialverträgliches Konzept umzusetzen. Der Kreisverband B 90/DIE GRÜNEN unterstützt daher die Münchner Initiative „Bündnis bezahlbares Wohnen“.

Die „Sozialcharta plus“ von Finanzminister Söder sieht lediglich einen MieterInnenschutz von fünf Jahren vor. Ob der Schutz durch die nach langem Zögern der Staatsregierung angekündigte Anpassung jedes einzelnen GBW-Mietvertrags durchgesetzt werden kann, ist keineswegs gesichert. Der Verkauf der Mietwohnungen darf unter keinen Umständen auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter abgewickelt werden. Das Schlimmste kann nur verhindert werden, wenn dauerhaft geltende soziale Vereinbarungen vor einer Ausschreibung verbindlich festgelegt werden. Die GRÜNEN wollen eine 50jährige Bindung als Mietwohnung und ein soziales Mietenkonzept im Grundbuch abgesichert sehen. Darüberhinaus soll sich der Freistaat intensiv um den Erwerb des gesamten GBW-Wohnungsbestandes bemühen.

Es muss auch im existentiellen Interesse des Landkreises Fürstenfeldbruck liegen, ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum für seine Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Daher fordern Kreisverband und Kreistagfraktion von B 90/DIE GRÜNEN Landrat Karmasin auf, sich gegenüber der Bayerischen Staatsregierung für ein sozialverträgliches Konzept sowie die Übernahme der GBW-Wohnungen durch den Freistaat einzusetzen.