Handlanger der Stromkonzerne: Schwarz-gelbe Bundesregierung arbeitet eifrig am Scheitern der Energiewende

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Seit Ende Juni vergangenen Jahres angesichts der Atomkatastrophe in Fukushima und des massiven Drucks aus der Bevölkerung die zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gekippt und eine beschleunigte Energiewende mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen wurde, fiel die Bundesregierung mit Untätigkeit und Unfähigkeit auf. Inzwischen gehen immer mehr VertreterInnen von CDU/CSU und FDP dazu über, das Hohelied der angeblich preistreibenden Erneuerbaren Energien mitzusingen. Gleichzeitig setzen Schwarz-Gelb gemeinsam mit den Stromkonzernen alles daran, die Strompreise für private Haushaltskunden in die Höhe zu schrauben.

Beispiel: Befreiung von der EEG-Umlage für Großverbraucher:  Durch die zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene Novelle des EEG wurden die Eingangsgrenzwerte für den Stromverbrauch von 10 auf 1 Gigawattstunde und das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von 15 auf 14 Prozent abgesenkt. Seit 2006 haben sich die Anträge zur Befreiung von 406 auf 2023 in diesem Jahr verfünffacht, viele neue Branchen sind dazu gekommen. Die entgangenen Einnahmen werden auf die EEG-Umlage aufgeschlagen und von Haushaltskunden und mittelständischen Unternehmen eingetrieben. Ähnliches gilt für die Netzentgelte – auch hier werden stromintensive Betriebe auf Kosten privater Haushaltskunden und Mittelstand entlastet. Nach Schätzungen des Bundes der Energieverbraucher liegt dieser Aufschlag bei rund 0,8 Cent pro Kilowattstunde. Völlig absurd ist die aktuelle Entwicklung, dass viele Betriebe dazu übergehen, ihre Maschinen ungenutzt durchlaufen zu lassen, um ihren Stromverbrauch zu erhöhen um  in den Genuss der Umlagenbefreiung zu kommen.

Beispiel: Seit 2008 hat sich der Beschaffungspreis für Strom an der Börse nahezu halbiert. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Ökostrom an der Börse gehandelt wird und dort die Preise senkt. Doch dieser Preisvorteil kommt bei den privaten Verbrauchern nicht an, weil die Stromkonzerne ihn nicht an ihre Kunden weitergeben. Die Industrie jedoch profitiert: sie muss im laufenden Jahr rund 3 Prozent weniger für ihren Strom bezahlen.

Beispiel: die Stromproduktion aus Off-shore Windkraftanlagen soll massiv vorangetrieben und gefördert werden, obwohl Windkraftanlagen an Land den Strom wesentlich günstiger produzieren. Das Risiko nicht rechtzeitig bereit stehender Hochspannungsnetze, die den Strom zu den großen Verbrauchern leiten, wird wiederum auf die privaten Kunden abgewälzt. Aber große Windparks kommen den Energiekonzernen, die auf Großkraftwerke setzen und ihre Monopolstellung erhalten wollen, entgegen, während kleinere regionale, gar in BürgerInnenhand liegende Kraftwerke, nicht nach deren Geschmack sind.  Aber gerade in der regionalen Stromerzeugung liegt die Stärke der Energiewende: der Strom wird größtenteils am Ort seines Verbrauchs erzeugt und begrenzt damit den teuren Ausbau von Hochspannungsnetzen. Zudem bleibt die Wertschöpfung in der Region.

Mit ungerechtfertigt steigenden Strompreisen und Szenarien von (winterlichen) Versorgungsengpässen sollen die Bürgerinnen und Bürger weichgekocht werden: die Energiewende soll zugunsten der Stromkonzerne nur im Schneckentempo – und unter möglichst langer Beibehaltung der veralteten Strukturen mit Großkraftwerken, umgesetzt werden. Erste Stimmen zum längeren Betrieb der Atomkraftwerke sind auch schon wieder zu hören. Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien soll ausgebremst werden.

Der Kreisverband Fürstenfeldbruck von B 90/DIE GRÜNEN tritt dem entschieden entgegen und fordert, die Energiewende ambitioniert voranzutreiben sowie eine gerechte Verteilung aller Kosten und eine transparente Strompreisgestaltung. Darüber hinaus empfiehlt er – auch um unnötig hohen Strompreisen zu entgehen – den Wechsel  des Stromversorgers zu einem reinen Ökostromanbieter oder zum regionalen Stadtwerk.