Halbauer möchte Inklusion in Oberbayern voranbringen
4. November 2013
Offener Brief an Landrat Thomas Karmasin: Teilflächennutzungsplan Windkraft
20. Dezember 2013

Der Landkreis Fürstenfeldbruck – einst als Musterlandkreis gefeiert – hat sich das Ziel gesetzt bis zum Jahr 2030 seinen gesamten Energiebedarf aus regenerativen Quellen vor Ort zu erzeugen. Mehr als 80 Prozent der BundesbürgerInnen befürworten die Energiewende. Die Aufstellung eines landkreisweiten Teilflächennutzungsplans Windkraft ist ein Instrument, die Errichtung von Windkraftanlagen  zu steuern und damit einem privilegierungsbedingten Wildwuchs vorzubeugen.

Während zunächst die Windkraftplanungen der Stadtwerke Fürstenfeldbruck begrüßt wurden, vergeht inzwischen kaum ein Tag, an dem nicht über wachsenden Widerstand – insbesondere aus dem westlichen Landkreis – zu vernehmen ist: offenbar drohen Umzingelungen ganzer Ortschaften, anstelle heimischer Mischwälder werden künftig Wälder aus Betonkolossen unsere wunderschöne Heimat verschandeln! Großflächige monotone Gewerbegebiete die sich nahezu um jede Ortseinfahrt gruppieren, scheinen hingegen als Verschönerung empfunden zu werden.

Aktuell gipfelt der Sturm gegen Windkraft in der Forderung, für den gesamten Geltungsbereich der ausgewiesenen Vorrangflächen ein artenschutzrechtliches Gutachten erstellen zu lassen. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass artenschutzrechtliche Untersuchungen zwingender Bestandteil einer Baugenehmigung sind und ebenso wie beispielsweise kontinuierliche Windmessungen über einen längeren Zeitraum vom Bauwerber zu beauftragen und zu finanzieren sind.

Angesichts des entfachten Sturms gegen die vorgesehenen Vorrangflächen ist der Abschluss des Aufstellungsverfahrens zum Teilflächennutzungsplan Windkraft in weite Ferne gerückt, wenn nicht gar gescheitert. Investoren wären Tür und Tor geöffnet und aufgrund der Privilegierung eine Steuerung des Windkraftausbaus hinfällig. Kommunen, welche diese Entwicklung nicht hinnehmen wollen, wird schließlich nichts anderes übrig bleiben als eigenständig unter rechtzeitiger BürgerInnenbeteiligung entsprechende Vorrangflächen in ihre Flächennutzungspläne aufzunehmen. Sollten Bayern und Sachsen mit ihrer Bundesratsinitiative, die auf die Durchsetzung rigoroser Abstandsregelungen abziehlt, erfolgreich sein, wäre der Windkraftausbau in Bayern so gut wie gestorben – und gleichzeitig die Energiewende im Munde von Horst Seehofer als reines Lippenbekenntnis entlarvt.