Sturm gegen Windkraft
4. November 2013
Daniel Holmer führt Gröbenzeller Liste an
20. Dezember 2013

Erstattung der Planungskosten für Teilflächennutzungsplan Windkraft   

Sehr geehrter Herr Landrat Karmasin,

nachdem im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine Länderöffnungsklausel zur Regelung der Abstandsflächen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung vereinbart wurde, ist damit zu rechnen, dass in Bayern die von Ministerpräsident Seehofer propagierte 10-H-Regelung alsbald umgesetzt wird – zumal ja bereits von der Staatsregierung offenbar rechtswidrig ein Genehmigungsstopp für neue Windkraftanlagen verordnet wurde. Da die heute im Binnenland eingesetzten Windkraftanlagen Höhen bis zu 200 Metern erreichen, müssten die Anlagen demnach mit bis zu 2 Kilometer Mindestabstand von der nächsten Wohnbebauung entfernt errichtet werden. Damit wäre – nicht nur – in unserem Landkreis Windkraftnutzung praktisch kaum mehr möglich und der kurz vor seinem Abschluss stehende landkreisweite Teilflächennutzungsplan zur Windenergienutzung nicht anwendbar. Und mithin Zeit und Geld für dessen Aufstellung sinnlos vergeudet.

Diese Entwicklung war zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses durch Kommunen und Kreistag in keiner Weise absehbar. Vielmehr hat die Staatsregierung nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima eine Öffnung für Windkraft angekündigt und 1000 bis 1500 neue Anlagen in Bayern innerhalb der nächsten 10 Jahre versprochen. Angesichts der aktuellen Kehrtwende halten wir es für angemessen und geboten, auf eine Erstattung der Planungskosten zu bestehen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion fordert Sie daher auf, die Staatsregierung im Namen aller beteiligten Landkreiskommunen in die Pflicht zu nehmen und den Ersatz aller angefallenen Planungskosten ohne Abzug einzufordern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommunen die Zeche für die Wankelmütigkeit von Ministerpräsident und Staatsregierung bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ingrid Jaschke, stellvertretende Fraktionssprecherin