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Mit seinen beiden Beschlüssen – Mindestabstand für Windkraftanlagen von 2 km zur Bebauung und Moratorium für neue Stromtrassen – hat das bayerische Kabinett den Ausstieg aus der Atomenergie de facto aufgekündigt. Bereits im nächsten Jahr soll das AKW Grafenrheinfeld vom Netz genommen werden, 2017 Gundremmingen. Ohne Zubau von Windkraftwerken und gleichzeitigem Stopp des Stromnetzausbaus wird es nicht zu schaffen sein, den wegfallenden Atomstrom zu kompensieren.

Ingrid Jaschke, Sprecherin des Kreisverbands: „Wer die Errichtung von Windkraftanlagen und zeitgleich den Zubau von Stromleitungen verhindert, will in Wirklichkeit am Atomstrom festhalten. Die Staatsregierung betreibt damit eindeutig Lobbypolitik zugunsten der Atomkraftwerksbetreiber und ignoriert den Willen einer breiten Mehrheit.“

„Horst Seehofer verkennt die historische Chance der Energiewende in Bayern. Die ökologische Transformation ist das Projekt des 21. Jahrhunderts. Vergleichbar mit der Industrialisierung und Digitalisierung im 19. und 20. Jahrhundert. Die Wertschöpfung muss vor Ort bleiben, damit die Gemeinden und Städte davon direkt profitieren. Mit ihrem Zick-Zack-Kurs bläst die Staatsregierung nicht nur den einstimmig beschlossenen Atomausstieg ab, sondern gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in eine verlässliche Politik“ ergänzt der Sprecher des Kreisverbands, Jan Halbauer. Mit seiner jüngsten Behauptung, von den Stromtrassenausbauplänen nichts gewusst zu haben, verliert Seehofer endgültig seine Glaubwürdigkeit: der Netzausbau wurde von Bundestag und Bundesrat gemeinsam beschlossen, also unter Mitwirkung der bayerischen Staatsregierung.

Auch unser Landkreis ist massiv von der aktuellen Rolle rückwärts betroffen: der kurz vor seinem Abschluss stehende landkreisweite Teilflächennutzungsplan liegt jetzt auf Eis und blockiert alle Planungen. Selbst die weit fortgeschrittenen Planungen der Stadtwerke Fürstenfeldbruck dürften zum Scheitern verurteilt sein, weil es kaum gelingen wird, die Anlagen bis zum Jahresende in Betrieb zu bringen. Denn die schwarz-rote Bundesregierung trägt mit den von ihr vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ihren Teil zum Abwürgen der Energiewende bei. Sämtliche Kosten sowohl für die Erstellung des Teilflächennutzungsplans als auch für die Genehmigungsplanungen sind somit in den Sand gesetzt.

„Angesichts dieses Desasters sollten alle Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden um die jüngsten Beschlüsse des bayerischen Kabinettes rechtlich anzufechten. Mindestens bis die Staatsregierung einen Plan vorgelegt hat, wie sie ohne Nutzung der Windkraft und ohne Zubau von Stromleitungen die Energiewende bewerkstelligen will, müssen diese Beschlüsse vom Tisch“ fordert Ingrid Jaschke.