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Mitte März wurde der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vom Bundesverkehrsminister der Öffentlichkeit vorgestellt. Der BVWP dient der Planung aller Verkehrsinvestitionen in Deutschland für die kommenden 15 Jahre. Dabei wird der Bedarf für Aus-, Neubau und Erhaltung der Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße ermittelt und somit Verkehrsprojekte nach Priorität eingestuft.

Die GRÜNEN Kreisverbände im Bezirksverband Oberbayern haben sich mit dem Bundesverkehrswegeplan befasst und eine gemeinsame Resolution beschlossen. Insbesondere für den schnell wachsenden Ballungsraum München liefert der Bundesverkehrswegeplan kein dauerhaftes Konzept, um die Verkehrslage zu entspannen. Vielmehr braucht die Region einen ganzheitlichen klimafreundlichen Entwurf, der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert, und Impulse für die Entwicklung autofreier oder autoarmer Mobilität im ländlichen Raum aufzeigt.

Im Landkreis Fürstenfeldbruck soll die Bundesstraße B471 zwischen Geiselbullach und Fürstenfeldbruck auf 4 Fahrspuren erweitert werden. Der Ausbau der 7,3 km langen Strecke erfordert einen Flächenbedarf von 10,2 ha – Ackerflächen, Naherholungsgebiete und natürlicher Lebensraum werden hierbei zerstört, treibt die Flächenversiegelung voran und reduziert die Lebensqualität. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass 4 Fahrspuren zu einer Minderung des Stauaufkommens führen. Das zu überwindende Nadelöhr „Autobahnauffahrt“, das für den Rückstau verantwortlich ist, besteht weiterhin und deshalb wird sich auch hinsichtlich der Fahrtzeit keine nennenswerte Vorteile ergeben.
Außerdem ist ein Ausbau der B2 zwischen Mering und Fürstenfeldbruck mit einer Umfahrung der Orte Mammendorf, Hattenhofen und Althegnenberg beabsichtigt. In Verbindung mit der geplanten Osttangente Augsburg werden diese Bauvorhaben zu Mautausweichverkehr führen und letztlich mehr Verkehr anziehen. Damit wird die Verkehrsbelastung der Bürgerinnen und Bürger im Osten des Landkreises ansteigen, anstatt für eine Entlastung herbeizuführen. Statt die dringend nötige Verlagerung insbesondere des Güterverkehrs auf die Schiene zu fördern, setzt der BVWP einseitig auf Straßenbau.

Bis zum 2. Mai 2016 können Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 einreichen. Die GRÜNEN Olching und der Kreisverband Fürstenfeldbruck rufen die Bevölkerung dazu auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und entweder per Post oder online Stellung zum derzeitigen Entwurf des BVWP zu nehmen.
Musterhafte Textbausteine für den Landkreis Fürstenfeldbruck, die um persönliche Angaben ergänzt werden sollten (gleichlautende Einwendungen werden zusammengefasst), sind anschließend aufgeführt. Weitere Textbausteine können hier heruntergeladen werden: www.gruene-oberbayern.de/bvwp
und entweder unter Angabe des Stichworts „BVWP 2030“ an die folgende Adresse geschickt werden:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
D – 10115 Berlin
oder in das Online-Formular des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hineinkopiert werden: gruenlink.de/1523

Regionale Textbausteine:

Die Annahme, durch den vierspurigen Ausbau würden sich die Staus in Luft auflösen, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht eintreten. Denn der Rückstau auf der B471 wird meistens dadurch verursacht, dass die Auffahrt auf eine verstopfte Autobahn nicht zügig erfolgen kann. Somit wird sich nach dem Ausbau der Bundesstraße die Blechlawine zwar auf zwei Fahrspuren in der Länge verkürzen; zeitlich wird sich jedoch aufgrund des zu überwindenden Nadelöhrs Autobahnauffahrt kein nennenswerter Vorteil einstellen. Damit werden auch die bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses angewandten Parameter wie Reisezeitverkürzung, Reduzierung der Betriebskosten im Personen- und Güterverkehr oder verminderte Abgasemissionen keinesfalls so positiv ausfallen wie angesetzt.

Die Erweiterung der B471 auf 4 Fahrspuren zwischen Geiselbullach und Fürstenfeldbruck-Ost in zwei Teilabschnitten von insgesamt 7,3 Kilometer erfordert einem Flächenbedarf von 10,2 ha. Die Zerstörung von Ackerflächen, Naherholungsgebieten und natürlicher Lebensräume treibt die Flächenversiegelung weiter voran und reduziert die Lebensqualität.

Mit dem Ausbau der B2 mit den Umfahrungen Mammendorf, Hattenhofen und Althegnenberg wird in Verbindung mit der geplanten Osttangente Augsburg über B2 und B471 eine parallele Entlastungsstrecke sowohl zur A8 als auch zur A96 ertüchtigt – Mautausweichverkehr!. Damit wird mehr Verkehr angezogen und die Bürgerinnen und Bürger insbesondere im ohnehin überlasteten und sehr dicht besiedelten Osten des Landkreises Fürstenfeldbruck noch stärker belastet. Der Entwurf des BVWP setzt einseitig auf Straßenausbau, Ertüchtigung und Ausbau der Schiene werden sträflich vernachlässigt. Die dringend nötige Verlagerung insbesondere des Güterverkehrs auf die Schiene wird so verhindert.

Maßnahmen zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen werden nicht in Betracht gezogen, obwohl ein gleichmäßig fließender Verkehr – wie durch Tempo 120 erreicht – nachweislich der Staubildung entgegenwirkt.

Im Ballungsraum/der Metropolregion München fehlen Tangentialverbindungen auf der Schiene weitgehend. Diese sind nicht losgelöst vom überregionalen Verkehr zu behandeln, denn attraktive Schienenverbindungen in der Region entlasten das überregionale Verkehrsnetz. Überdies wird jährlich ein erheblicher Anteil der Gewinne aus dem Münchner S-Bahn-Betrieb abgezogen – hier gilt demnach der Nahverkehrsansatz nicht.