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Bis zum Jahreswechsel wurden ca. 46.000 Unterschriften gesammelt. Damit wurden die für die Zulassung erforderlichen 25.000 Unterschriften sicher erreicht. Die vom Bündnis „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt“ gesammelten Unterschriften werden nun bei den jeweiligen Gemeinden und Städten zur Prüfung eingereicht. Zeitnah soll dann der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens offiziell beim bayerischen Innenministerium eingereicht werden. Der Bund Naturschutz hat seinen Ortsverbänden freigestellt, das Volksbegehren zu unterstützen. Offizielle Bündnispartner des Volksbegehrens sind Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Ökologisch Demokratische Partei ÖDP, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL und Landesbund für Vogelschutz LBV.

Wie geht’s weiter?

Das Innenministerium prüft den Antrag und legt den Eintragungstermin fest. Es kann unseren Gesetzesentwurf auch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Bis zu 32 Wochen können vergehen vom Einreichen der Unterschriften bis zum Beginn der Eintragungsfrist für das Volksbegehren. Es können aber auch nur 10 Wochen sein.

Dann geht die Arbeit erst richtig los: Innerhalb von 14 Tagen müssen mindestens 1 Million (genau 10 Prozent) aller Stimmberechtigten in ihrem Rathaus unterschreiben. Dafür müssen wir dann aktiv mobilisieren.

Wenn das Volksbegehren Erfolg hat und der Landtag den Gesetzestext des Volksbegehrens nicht umsetzen will, kann es zum Volksentscheid kommen. Der Landtag kann dann im Volksentscheid einen Alternativentwurf zur Abstimmung zu stellen. Abgestimmt werden kann im Wahllokal oder per Briefwahl. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.