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Die Verwaltung wird beauftragt halbjährlich einen Bericht über den Status Quo der Untersuchungen bzgl. der Schadstoffe im Grundwasser und Altlasten im Boden des Fliegerhorst-Geländes im Energie-, Umwelt- und Planungsausschuss vorzustellen.

Begründung:

Nach §4 Abs.3 BBodSchG ist der Bund als Zustands- und/oder Handlungsverantwortlicher für die Erkundung und Sanierung von Altlasten auf Konversionsliegenschaften vollumfänglich verantwortlich. Es ist daher sinnvoll, die Detailuntersuchungen des Fliegerhorst-Geländes zeitnah einzuleiten und eine Gefährdungsabschätzung vorzunehmen. Erst danach kann ein Sanierungskonzept für das Areal in Angriff genommen werden. Eine zeitnahe Detailuntersuchung und auch ein nachfolgendes Sanierungskonzept, die vor möglichen Käufen durch die Anrainerkommunen abgeschlossen sein müssen, ist auch notwendig, weil der Bund sich häufig durch eine entsprechende Vertragsgestaltung (Freistellungsverpflichtung) von der Kostentragungspflicht zu Lasten des Käufers befreit.

Darüber hinaus ist es notwendig Inhabern von Einzelwasserversorgungen zu unterstützen, weil a) die Bürgerinnen und Bürger keinerlei Schuld bzgl. der Altlasten im und um das Fliegerhorst-Gelände trifft und b) eine breitere Datenbasis bzgl. der Altlasten auch für die spätere Sickerwasserprognose im Rahmen der Detailuntersuchung ausschließlich Vorteile beinhaltet. In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass das Vorsorgeprinzip zu Recht eines der Hauptprinzipien des deutschen Umweltrechts ist. Dieses beauftragt den Staat, auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, was neben Gefahrenabwehr auch eine Vorsorge gebieten kann bzw. muss. Dass den Inhabern von Einzelwasserversorgungen im Umkreis von 1,5 Kilometern um den belasteten Bewässerungsbrunnen (PFC-Belastung östlich von Gernlinden festgestellt!) eine Vorsorge-Untersuchung auf eigene Kosten empfohlen wird, kann und darf nicht der Anspruch eines Staates und seiner Behörden sein, der hier ohne Wenn-und-Aber in der Verantwortung steht.