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Pressemitteilung von Beate Walter-Rosenheimer zum Bürgergeld

Zur gestrigen Einigung zwischen der Ampelkoalition und der Union, der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses und den Beratungen am Freitag im Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Ich bin zuversichtlich, dass das Bürgergeld kommt. Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre, das unwürdige Hartz IV ist beendet – das ist der dringend benötigte Paradigmenwechsel!

Es ist wichtig, dass nun schnell die Umsetzung erfolgt. Denn die betroffenen Menschen – viele Familien oder Alleinerziehende – benötigen die Unterstützung und neue Perspektiven. Gerade jetzt in der Krise brauchen viele Menschen nicht nur eine bessere Absicherung, sondern auch die Aussicht, nachhaltig wieder in gute Jobs zu kommen.

Wir Grüne stehen hinter diesem Kompromiss, weil er zentrale Elemente des Bürgergeldes sichert! Als langjährige ausbildungs- und jugendpolitische Sprecherin meiner Bundestagsfraktion freue ich mich besonders über die echte Weiterbildungsoffensive und die bessere Unterstützung der Jugendlichen in Ausbildung – dafür habe ich die letzten Jahre gearbeitet! Mit dem Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Monat fördern wir die Teilnahme an Berufsausbildungen und mit dem Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro pro Monat die Teilnahme an Weiterbildungen oder Sprachkursen. Jugendliche Bezieher*innen des Bürgergeldes können nun einen erheblich größeren Teil ihres Gehaltes behalten und Berufsausbildungen werden über die komplette Dauer gefördert. Das ist echte Unterstützung der Menschen bei Ausbildung oder beruflichem Neuanfang!

Bei Pflichtverletzungen gilt künftig ein Stufenmodell, anstatt von Anfang an mit Sanktionen im vollen Umfang zu drohen: 10 Prozent Leistungskürzung für einen Monat beim ersten Verstoß, 20 Prozent für zwei Monate beim zweiten Verstoß und 30 Prozent für drei Monate bei der dritten Pflichtverletzung. Hier hatten wir als Ampel andere Vorstellungen, halten diesen Kompromiss aber für einen maßvollen Umgang mit Sanktionen.

Ganz wichtig ist mir, dass erstmal Wohnung und Erspartes behalten werden können und die Altersvorsorge nicht aufgelöst werden muss.

Ein Kompromiss erfordert immer Zugeständnisse auf allen Seiten. Diese sind häufig schmerzhaft, in der Summe bringt das Gesamtpaket aber wesentlich mehr Unterstützung für die Menschen.“