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Große Sorge um belarussische Oppositionelle Marija Kolesnikoval

zu den Meldungen über den ernsten Gesundheitszustand Marija Kolesnikovas erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im Menschenrechtsausschuss und Wahlkreisabgeordnete für Dachau-Fürstenfeldbruck:

„Eine der größten innenpolitischen Gegner*innen des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko und Galionsfigur der Oppostionsbewegung, Marija Kolesnikova, wurde aus scheinbar heiterem Himmel am Dienstag aus dem Straflager ins Krankenhaus verlegt. Nach Agenturmeldungen ist ihr Zustand ernst. Nähere Umstände, geschweige denn ihr konkreter Gesundheitszustand, sind bislang nicht bekannt. Weder ihr Anwalt noch enge Familienangehörige dürfen zu ihr und sich ein Bild der Lage machen.

Das ist ein eklatanter Menschenrechtsverstoß und zeigt einmal mehr, dass Präsident Lukaschenko ein Bruder im Geiste von Wladimir Putin ist. Menschen, die sich friedlich gegen das Regime der Autokraten stellen, werden mundtot gemacht. Und Marija Kolesnikova ist leider kein Einzelfall. Täglich werden mehr Menschen, die sich gegen Lukaschenko und seine autoritäre Politik stellen, inhaftiert, gefoltert, gequält. Die belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna listet derzeit 1447 zu Unrecht inhaftierte politische Gefangene.

Wir fordern sofort eine umfassende Aufklärung zu den Hintergründen ihrer Klinikeinweisung und ihres Gesundheitszustands. Ihr Anwalt und Familienangehörige müssen das Recht auf Besuch bekommen – und zwar unverzüglich. Ebenso muss Frau Kolesnikovas 11-jährige Haftstrafe ausgesetzt werden. Der friedliche Einsatz für Demokratie und Menschenrechte darf nicht strafbar sein, nicht für sie und auch nicht für alle anderen politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger*innen.“