Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Fürstenfeldbruck
Über 50 Zuhörer*innen fanden am Mittwoch den Weg in das Puchheimer Kulturzentrum, um von der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Badum zu hören, wie die Bundesregierung die Energiewende beschleunigen will. Denn es geht zu langsam in Bayern mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien voran – dieser Meinung ist auch Andreas Birzele, Landtagskandidat der Grünen für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck Ost. Die Bayerische Staatsregierung hat es sich beispielsweise zum Ziel gesetzt, sämtliche staatlichen Gebäude mit Photovoltaik auszustatten. Aktuell sind gerade einmal um die 400 Gebäude von den 10.866 Gebäude im Besitz des Bayerischen Staates mit einer PV-Anlage ausgestattet. „Das macht gerade einmal 4 Prozent, 96 Prozent werden noch nicht genutzt – ein Armutszeugnis“, findet Andreas Birzele, Landtagskandidat der Grünen für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck Ost.
Die Obfrau im Ausschuss für Energie und Klimaschutz berichtete, dass im Jahr 2022 insgesamt 46 Ausschusssitzungen stattfanden, um eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen auf den Weg zu bringen. Grundlage für die Umsetzung dieser Gesetze und Verordnungen ist, dass die Erneuerbaren Energien von sofort an von besonderem öffentlichem Interesse sind. Somit können Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, z.B. durch Vereinheitlichung der Prüfung bei Windkraftprojekten. Das sogenannte „Wind-an-Land-Gesetz“ verpflichtet alle Bundesländer, Windvorranggebiete auszuweisen, in denen Windräder bevorzugt und rasch entstehen können. „Hier zieht nun auch Bayern durch Druck aus Berlin mit, nachdem es über viele Jahre die Windkraft mit der unseligen 10H-Regelung blockiert hat“, so Lisa Badum.
Im Bereich der Photovoltaik wurden höhere Vergütungssätze beschlossen, Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung sind von der Einkommens- bzw. Gewerbesteuer befreit und die Lieferung und Installation der Anlagen ist seit Anfang dieses Jahres komplett von der Mehrwertsteuer befreit. Die förderfähigen Flächen für PV-Freiflächenanlagen wurden deutlich ausgeweitet und der erforderliche Netzausbau wird vorangetrieben, denn heute scheitert manche Anlage an fehlenden Anschlussmöglichkeiten. „Nur mit dieser Vielzahl von Maßnahmen kann der Turbo für die Erneuerbaren richtig gezündet werden“, so Lisa Badum weiter. Im Jahr 2030 sollen schließlich 80% des dann erhöhten Strombedarfs in Deutschland von 680-750 Terawattstunden jährlich aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
Auch Maßnahmen im Bereich Geothermie oder Biomasse werden angegangen. „Sehr wichtig ist natürlich der Aufbau von Speicherkapazitäten aller Art, um Zeiten mit schwacher Leistung der Erneuerbaren zu überbrücken“. Dies werde auch nur in Verbindung mit einer Digitalisierung der Energieversorgung funktionieren, damit Stromerzeugung und Verbrauch sinnvoll gesteuert und ausgeglichen werden.
Zum Schluss überreichte Manfred Sengl, Moderator des Abends und 2. Bürgermeister von Puchheim, der Referentin einige Flaschen von im Landkreis erzeugtem Bier. Lisa Badum ist bei allem Engagement für die Energiewende auch noch Sprecherin des Parlamentskreises Braukultur im Deutschen Bundestag – als Bambergerin setzt sie sich auch für die Interessen der kleinen, regionalen Brauereien ein.
Von links: Christian Huber (Bezirkstagskandidat 2023), Lisa Badum (MdB), Andreas Birzele (Landtagskandidat 2023)
Von links: Dr. Manfred Sengl, 2. Bürgermeister Puchheim, Christian Huber (Bezirkstagskandidat 2023), Lisa Badum (MdB), Andreas Birzele (Landtagskandidat 2023)