„Der Bund macht seine Hausaufgaben, die bayerische Staatsregierung nicht!“
Zu den Vorwürfen, der Bund würde die Kommunen bei den finanziellen Belastungen durch Geflüchtete allein lassen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:
Seit dem 1. Juni 2022 können ukrainische Geflüchtete durch den sogenannten Rechtskreiswechsel in der Regel Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beziehen, statt wie bislang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit erhöht sich der Regelsatz ihrer Unterstützung, es werden Kosten für ihre Unterkunft übernommen und sie werden in die gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen. Dies ist eine konsequente Fortsetzung der Rechtsstellung von Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland keinen Asylantrag stellen, sondern ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland über den temporären Flüchtlingsschutz des Paragrafen 24§ Aufenthaltsgesetz bekommen. Damit liegt die Betreuung ukrainischer Geflüchteter bei den jeweils zuständigen Jobcentern.
Seit dem Rechtskreiswechsel klagen Kommunen und Landkreise in Bayern, dass sie alleine für die gesamten Versorgungskosten der Geflüchteten aufkommen müssen. Tatsächlich hat der Bund den Ländern im letzten Jahr knapp zwei Mrd Euro zugesagt, davon allein 555 Mio für Bayern. Bayern hat davon im Januar fast 60 Mio abgerufen – das Geld vom Bund nach Bayern fließt, kommt allerdings in den Kommunen nicht an!
Bis heute hat die bayerische Staatsregierung es nicht geschafft, ein Gesetz, das angeblich nötig ist, um Gelder für den Rechtskreiswechsel an die Kommunen weiterzugeben, zu erlassen. Damit verschleppt die bayerische Staatsregierung die notwendige Unterstützung der Kommunen. Die Verantwortung für die Unterbringung von Geflüchteten liegt bei den Ländern und Ministerpräsident Markus Söder wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Der Bundesregierung liefert, die bayerische Staatsregierung nicht.
Der Bund hat auch bereits zugesagt, dass im April erneut auf die finanzielle Situation der Kommunen geschaut wird und bei höheren Bedarfen weiter gehandelt wird. Aber die bayerische Staatsregierung muss bis dahin endlich ihre Hausaufgaben machen.“