Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung parteinaher Stiftungen erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB
„Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass ein Stiftungsgesetz, das Transparenz erhöht, die Finanzierung parteinaher Stiftungen rechtssicher regelt und überprüfbare Kriterien für den Ausschluss demokratiefeindlicher Stiftungen definiert, überfällig ist.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir wiederholt auf die Notwendigkeit einer rechtssicheren gesetzlichen Regelung, die sicherstellt, dass sich die Arbeit der Stiftungen überprüfbar auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, aufmerksam gemacht. Als kleinste Oppositionsfraktion konnten wir uns mit unserem Vorschlag aber leider nicht durchsetzen.
Die Ampel-Koalitionäre haben sich im Koalitionsvertrag gemeinsam darauf verständigt, eine Regelung aus der Mitte des Parlaments heraus zu erarbeiten. Hierbei stießen die Fraktionen jedoch auf teils erhebliche Beharrungskräfte. Dass bislang keine Regelung erarbeitet wurde und man das Heft des Handels somit ohne Not aus der Hand gegeben hat, bedauern wir.
Das gestrige Urteil mahnt erneut: Wir brauchen ein Gesetz, das klare Vorgaben macht und allen parteinahen Stiftungen mehr Rechtssicherheit bietet. Es muss Umfang und Höhe sowie die genannten Kriterien wie z.B. Dauerhaftigkeit und Verfassungstreue klar regeln – öffentliche Gelder dürfen nicht dafür missbraucht werden, Extremisten zu vernetzen und gegen unserer Demokratie zu arbeiten.
Ein solches Gesetz müssen die Fraktionen des Parlaments nun umgehend gemeinsam erarbeiten. Hierfür setzen wir uns mit Nachdruck ein und werben für ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen.
Die Erwartungen der Zivilgesellschaft sind zu Recht hoch: Eine Petition, die die Vorlage einer gesetzlichen Regelung fordert, wurde von knapp 400.000 Menschen unterzeichnet. Es liegen verschiedene Vorschläge vor. Für diese Impulse sind wir dankbar und werden auch in Zukunft den intensiven Austausch mit der Zivilgesellschaft suchen.“