Stellungnahme zur Flüchtlingsthematik im Landkreis Fürstenfeldbruck

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Fürstenfeldbruck

Im Landkreis Fürstenfeldbruck spitzt sich die Flüchtlingssituation zu. Das Landratsamt sucht händeringend nach weiteren Unterkünften für Geflüchtete, einige Kommunen zögern mit der Bereitstellung, weil sie um das Gelingen der Integration vor Ort fürchten. Flüchtlinge würden zu einer Belastung der Infrastruktur, der Ehrenamtlichen, der Tafeln – so hört man es beispielsweise von Hans Seidl, dem Bürgermeister von Maisach.

Manche CSU-Größe fordert nun von der Bundesregierung die „Unterbindung illegaler Migration“.  So wird wieder Stimmung auf Kosten der Geflüchteten gemacht. Denn was die Verantwortlichen dabei nicht sagen, ist, dass vier Fünftel der Geflüchteten aktuell aus der Ukraine kommen, gefolgt von Syrien, Afghanistan und der Türkei. Die Lage ist also eine gänzlich andere als 2015/2016.  „Wer vor diesem Hintergrund die  „Unterbindung illegaler Migration“ als Scheinlösung fordert, verschiebt die Prioritäten zugunsten von billigem Stimmenfang am rechten Rand.“ so Hans Sautmann, Integrationsreferent von den Grünen im Fürstenfeldbrucker Kreistag. „Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder Naturkatastrophen zu uns kommen und hier Schutz suchen, dürfen nicht zum Politikum und zum Sündenbock für eine verfehlte Integrationspolitik werden.“ so Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete der Grünen.

Was also wären Lösungen, um die Situation vor Ort zu entschärfen? Dafür gibt es laut Hans Sautmann verschiedene Ansätze – auf Landesebene, Kreisebene aber auch vor Ort in den Kommunen.

Die Flüchtlingsunterbringung ist per Gesetz Ländersache. Leider hat der Freistaat Bayern seit 2018 die Stellen für Flüchtlingsbetreuung durch die Wohlfahrtsverbände – bei uns die Caritas – fast halbiert. Diese müssen zuallererst wieder aufgestockt werden, so könnten die Ehrenamtlichen vor Ort entlastet werden.

Auch das Landratsamt Fürstenfeldbruck könnte mehr tun – z.B. für eine solidarische Gleichverteilung im Landkreis sorgen, denn die Unterkunftsplätze sind sehr ungleich auf die Kommunen verteilt. In vielen Kommunen ist noch Luft nach oben.

Und schließlich müssen die Kommunen selbst erkennen, dass Flüchtlingsunterbringung und Integration eine humanitäre Daueraufgabe ist und bleibt, mit der sie die Ehrenamtlichen vor Ort nicht allein lassen können. Einige Kommunen haben bereits Sozialstellen in der Verwaltung eingerichtet, andere tun jedoch immer noch so, als ob sie die Sache vor Ort nichts anginge. Dabei sind es die Kinderkrippen, Tagesstätten, Grundschulen, Vereine und Behörden vor Ort, die eine gelingende Integration ermöglichen. Lisa Stockmann, Sprecherin des Grünen Kreisverbands FFB wünscht sich, dass die Verantwortlichen zusammenarbeiten – zum Wohl der Schutzsuchenden. „Nur so schaffen wir es auch weiterhin, die Geflüchteten aus der Ukraine, aus Syrien, aus Afghanistan, der Türkei und den anderen Ländern dieser Welt menschenwürdig unterzubringen und ihnen ein Ankommen zu ermöglichen