Stellungnahme zur Krankenhausreform

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Fürstenfeldbruck

Zum Artikel „Kreisklinik bangt um ihre Zukunft“ in der Süddeutschen Zeitung vom 1.3.2023 erklären Beate Walter-Rosenheimer MdB und Lisa Stockmann, Kreissprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Die CSU steht am Beginn eines für sie schwierigen Landtagswahlkampfes. Anstatt sich konstruktiv in die derzeit laufende Krankenhausfinanzierungreform einzubringen und für eine Verbesserung der Versorgung von Patientinnen und Patienten in deutschen Kliniken zu streiten, hat sie sich offenbar dafür entschieden, die Wählerinnen und Wähler mit Fehlinformationen und plumper Angstmache zu mobilisieren. Offensichtlich soll mit dieser Strategie davon abgelenkt werden, dass der heutige Zustand des bayerischen Krankenhauswesens direkt auf die jahrzehntelangen Versäumnisse und Reformblockaden der CSU zurückzuführen ist.

Die Krankenhäuser in Bayern, wie die deutsche Krankhauslandschaft insgesamt, stehen an einem Scheideweg. Scheitert diese Reform auch durch das Zutun der CSU, dann folgt ein langsames, ungesteuertes Sterben vor allem der kleineren Krankenhausstandorte. Diese Kliniken werden aufgeben, weil ihnen Mittel und vor allem das Personal fehlen werden, um die Versorgung aufrecht zu erhalten. Das würde insbesondere die wohnortnahe Versorgung auf dem Land maximal einschränken. Schon heute spüren viele Menschen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Sie verlangen daher zu Recht von der Politik in Bund, Ländern und Kommunen, dass diese für eine verlässliche, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung eintritt und offenkundige Systemfehler mit Weitblick angeht.

Die Gespräche auf Ebene von Bund und Ländern zur Krankenhausreform befinden sich am Anfang und in Fach-Arbeitsgruppen werden bis ins Detail die Überlegungen der Kommission miteinander besprochen. An diesen Gesprächen ist auch die bayerische Landesregierung beteiligt. Die Anforderungen an die einzelnen Versorgungsstufen wurden bislang nicht festgelegt und es existiert auch keine einheitliche Definition von Fachkliniken.

Wir fordern die CSU und die bayerische Staatsregierung dazu auf, im Rahmen ihrer Kompetenz an der geplanten Reform mitzuwirken anstatt ohne Fakten Angst und Unruhe zu schüren. Denn die Krankenhausplanung und damit Planung der Standorte ist Ländersache. Nur so kann die Krankenhauslandschaft mit dem Ziel einer hohen Versorgungsqualität und dem sinnvollen, effizienten Einsatz finanzieller Mittel, zukunftssicher umgebaut werden.“