Fakten statt populistisches Einheizen!

Zur Kundgebung „Heizungsgesetz stoppen“, die am 10.6. in Erding stattfand, sagt die betreuende Bundestagsabgeordnete Beate Walter Rosenheimer:

„Auch Tage nach dieser Demo kann ich nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen, denn sie hatte einen durchaus verstörenden Charakter. Sie war ein neuer Höhepunkt- oder besser: ein neuer Tiefpunkt- in einem sich ständig nach rechts verschiebenden gesellschaftlichen Diskurs. Mitorganisiert wurde die Demo von der Kabarettistin Monika Gruber und heftig von ihr beworben als „Widerstand gegen den Wirtschaftsvernichter Habeck und die Grüne Heizungsideologie“. Sie scheute auch auch nicht davor zurück, dabei Unwahrheiten zu verbreiten wie sinngemäß „jetzt müssen alle Leute ihre noch funktionierenden Heizungen rausreißen.“ Dieser Populismus zog viele Menschen an, auch aus dem rechten Spektrum und veranlasste auch die AfD für diese Demo zu werben.(Da sie dann keinen Redner stellen durften, machten sie eine kleine eigene Demo nebenan).
Schier unglaublich, dass der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns sich dort hinstellt und Populismus pur liefert mit der Behauptung, wir würden nicht mehr in einer Demokratie leben. Und dafür ordentlich Gejohle der Rechten bekommt. Er traf den Nerv der Rechten sehr gut!
Aiwanger tut das, weil er Wahlkampf macht auf Kosten dieser demokratischen Gesellschaft. Ihm passen die Entscheidungen der Bundesregierung nicht. Er liefert aber keine sachliche und auf Fakten beruhende Kritik am Gesetz, sondern reine Hetze und Aufwiegelung der Menschen. Das war kein „im Eifer des Gefechts übers Ziel hinausschießen“, vor allem, da er auch jetzt, Tage später, noch zu seinen Worten steht und diese bekräftigt. Das war pures Kalkül. DAS schadet unserer Demokratie! Hubert Aiwanger ist als stellvertretender Ministerpräsident in meinen Augen nicht mehr tragbar.
Ungeachtet der Tatsache, dass AfD, Rechte und Ultra-Rechte zu dieser Kundgebung aufgerufen hatten, sprang auch Ministerpräsident Markus Söder auf und kam zu der Demo. Sein Plan, dort am rechten Rand zu fischen, ging allerdings nicht so auf wie bei Aiwanger. Von den anwesenden AfD-Anhänger*innen, Querdenker*innen, Klimaleugner*innen und Rechten wurde er ausgepfiffen und ausgebuht. Im Anschluss hätte er seinen Auftritt wohl gern ungeschehen gemacht, zumindest postete er – sehr ungewöhnlich – in den sozialen Medien kein Wort dazu. Krass, dass er sich so mit der Rechten gemein macht. Das ist selbst für die CSU ein unglaublicher Vorgang. Verantwortliche Politik heizt demokratiefeindliche Stimmungen nicht an, sondern gewinnt evtl. verloren gegangenes Vertrauen zurück – nicht mit Populismus, sondern mit Fakten!“