Spannende Podiumsdiskussion zu den US-Wahlen und Implikationen für die transatlantischen Beziehungen

Podiumsteilnehmer: Reinhard Bütikofer, Britta Jacob, Georg Fahrenschon, Constance Chucholowski und Rainer Husmann

Am 29.10.2024, also genau eine Woche vor der Wahl in den USA, veranstalteten die Grünen aus Bruck und Dachau im KOM in Olching eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion, um die Auswirkungen der Wahl auf das transatlantische Verhältnis zwischen Deutschland bzw. Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika zu beleuchten.

Auf dem Podium saßen:

  • Britta Jacob: Bundestagskandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis Bruck/Dachau. Als Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik hat sie den Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021 mitverhandelt und war persönliche Referentin von Außenministerin Annalena Baerbock.
  • Reinhard Bütikofer: früherer Bundesvorsitzender der GRÜNEN und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für die GRÜNEN. Dort war er im Auswärtigen Ausschuss für die Beziehungen zu den USA und zu China zuständig.
  • Georg Fahrenschon: Als Mitglied der Atlantik-Brücke ist er ein Experte für die Beziehungen zu den USA. Fahrenschon ist zudem ehemaliger bayerischer Finanzminister (CSU) und Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.
  • Constance Chucholowski: Politikberaterin und Vorsitzende der Berliner „Democrats Abroad„, also der US-Demokratischen Partei im Ausland

Moderiert wurde die Veranstaltung vom Kreisvorsitzenden der Brucker GRÜNEN, Rainer Husmann.

Vorab war als Podiumsteilnehmer Botschafter Rainer Rudolph, stv. Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, angekündigt worden, der allerdings krankheitsbedingt absagen musste. Deswegen freuten sich alle Beteiligten, dass Georg Fahrenschon so kurzfristig zusagen und kommen konnte und das Podium bereicherte.

Podiumsveranstaltung zur US-Wahl im vollbesetzten KOM in Olching

Der Veranstaltungssaal war mit 150 interessierten Personen sehr gut gefüllt. Diese bewiesen in der fast zweistündigen Veranstaltung großes Interesse und spendeten den Podiumsteilnehmer*innen immer wieder Applaus für ihre Ausführungen.

Dabei wurde eine Vielzahl von Themen diskutiert. So waren sich die Expert*innen einig, dass sich die USA – unabhängig vom Wahlausgang – außenpolitisch eher dem indopazifischen Raum zuwenden würden als sich auf Europa zu konzentrieren. Denn dort gebe es mit China einen Gegenspieler, der versuche, die Supermacht USA in vielen Einflussbereichen in Bedrängnis zu bringen. Reinhard Bütikofer zeichnete immer wieder die großen Zusammenhänge der Politik und begeisterte mit seinen Ausführungen die Zuhörer*innen.
Gleichzeitig spiegelten die Diskutant*innen, was dies für Deutschland und Europa bedeutet: Wir müssten uns mehr um unsere eigene Sicherheit kümmern und könnten uns weniger auf der Position der USA ausruhen. Europa müsse erwachsen werden, wie Britta Jacob betonte. „Wir haben uns in der Vergangenheit in drei Bereichen in gefährliche Abhängigkeiten begeben: bei dem Thema Verteidigung von den USA, bei günstiger Energieversorgung von Russland – hier hat die Ampelregierung bereits schnell und effektiv gehandelt – und bei der Sicherung unseres wirtschaftlichen Wohlstands von China. In allen drei Bereichen – Sicherheit, Energie, Wirtschaft – müssen Deutschland und Europa strategischer und eigenverantwortlicher werden.“

Die Einschätzung der beiden US-Präsidentschaftskandidat*innen war auf dem Podium unstrittig. Trump solle nicht unterschätzt werden. In der ersten Amtszeit sei er noch durch enge Berater*innen von allzu schädlichen Schritten abgehalten worden, aber jetzt umgebe er sich mit durch und durch loyalen Personen, so dass diese Kontrolle wegfalle. Außerdem habe er schon in der ersten Amtszeit multilaterale Verträge verlassen, obwohl das nicht im Sinne der USA gewesen sei, da er damit bei seinen Wähler*innen Punkte habe machen können. Deutlich machte Georg Fahrenschon, dass das Verhältnis Trump-Putin völlig intransparent sei. Auch hier bestehe ein hohes Risiko, da nicht klar sei, inwieweit Diplomatie oder eine Männerfreundschaft die Politik zwischen Russland und den USA bestimmen werde. Kamala Harris werde auf der anderen Seite eine verlässliche Partnerin sein, auch wenn ihre Positionen natürlich in erster Linie die Interessen der USA vertreten würden.

Britta Jacob und Reinhard Bütikofer auf der Podiumsdiskussion zur US-Wahl zwischen Harris und Trump

Umso wichtiger seien freundschaftliche Beziehungen zwischen den USA und Deutschland, die mit einer Präsidentin Harris leichter zu erreichen seien. Wichtig zu bedenken sei aber auch, dass die USA mehr als ihr Präsident oder ihre Präsidentin seien, stellte Britta Jacob heraus: Man könne (oder müsse unter Präsident Trump) auch auf andere Weisen mit den USA zusammenarbeiten – mit einzelnen Bundesstaaten, mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Forschungseinrichtungen.

Britta Jacob und Georg Fahrenschon auf dem Podium zur US-Wahl

Als weiteres Thema beschrieb Constance Chucholowski das Problem der Desinformation anhand einiger Beispiele aus ihrer Erfahrung: Natürlich sei auch Künstliche Intelligenz ein Problem, die Videos erzeuge, die man nicht mehr von echten Inhalten unterscheiden könne. Aber das größte Problem seien Influencer*innen teils in den sozialen Medien oder YouTube oder TV-Sender, die schamlos falsche Narrative erzählten, die nicht der Wahrheit entsprächen, um für sich einen Vorteil zu erreichen. Das führe dazu, dass mittlerweile die Zahl der Menschen in den USA Dinge glaubten, die „wir in diesem Raum als komplett verrückt bezeichnen würden“. Sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen, die auch in Deutschland begonnen habe, sei eine wichtige Aufgabe für uns alle.

Die gesamte Veranstaltung wurde aufgenommen und kann hier auf YouTube angesehen werden.

aufgezeichnet von Martin Cremer, OV Karlsfeld