Anfang April tagte der Kreistag erstmals in diesem Jahr und beschäftigte sich im Wesentlichen mit Haushaltsthemen.
Haushaltsabschlüsse seit Jahren um 2-3 Jahre verspätet
Von der Finanzverwaltung wurde der Haushaltsabschluss 2022 vorgelegt. Seit der Einführung der sog. Doppischen Haushaltsführung im Jahr 2014 hinkt die Verwaltung mit den Jahresabschlüssen um 2-3 Jahre hinterher. Gesetzlich vorgesehen ist die Vorlage des Jahresabschlusses im ersten Halbjahr des Folgejahres; wir müssten also jetzt den Jahresabschluss 2024 erhalten. Der Kreistag wird so Jahr um Jahr gezwungen, den Haushalt für das Folgejahr zu beraten und zu beschließen, ohne zu wissen, wie der Abschluss des Vorjahres aussieht. Immer wieder fordern wir daher vom Landrat die pünktliche Vorlage der Abschlüsse ein – und jedesmal auf’s Neue wird mit Verweis auf die Überlastung in Folge der Umstellung (aus 2014!) vertröstet und kein verbindlicher Termin genannt. Eine transparente Haushaltsführung sieht definitiv anders aus.
10-Jahres-Investitionsprogramm – Landrat sitzt Priorisierung aus
Zweites großes Thema sind die benötigten Investitionen des Landkreises in den kommenden 10 Jahren, die sich lt. einer Aufstellung der Verwaltung auf ca. 750 Mio. Euro belaufen. Diese gewaltige Summe ist definitiv nicht zu schultern. Hierzu wurden bereits zwei Klausuren abgehalten. Unsere Erwartung ist, dass Landrat und Verwaltung Vorschläge zur Priorisierung und Reduktion machen – aber bisher Fehlanzeige. Möglicherweise versucht der Landrat, dieses für ihn unbequeme Thema bis nach den Kommunalwahlen im März 2026 auszusitzen.
Umsetzung des Integrationskonzeptes für den Landkreis nimmt Fahrt auf
Im Sozialbeirat Ende April stellte sich die neue Integrationslotsin des Landratsamtes vor. Zusammen mit dem Integrationsbeauftragten gibt es nun zwei Vollzeit-Mitarbeiter*Innen, die sich um die Umsetzung des Integrationskonzeptes im Landkreis kümmern. Sie stellten dazu einen umfangreichen Aktionsplan vor. Das Integrationskonzept und diese Stellen waren federführend von unserem Referenten für Integration und Migration, Hans Sautmann, erarbeitet und beantragt worden.
von Hans Heinrich Sautmann, Mitglied des Kreistags