Anlässlich der geplanten Änderungen der Stromsteuer erklärt Andreas Birzele, Beauftragter des Handwerks der Landtags-Grünen:
Günstiger Strom nur für Großunternehmen?
Regierung bricht Versprechen gegenüber Mittelstand und Handwerk
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte groß angekündigt, die Stromsteuer zur Entlastung von Unternehmen und Verbraucher*innen zu senken. Doch was nun aus Kreisen der Ministerien durchsickert, ist ein handfester Wortbruch.
Statt einer Entlastung für alle soll die Stromsteuer nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft sinken.
Hierzu Andreas Birzele, Beauftragter des Handwerks der Grünen Landtagsfraktion: „Mittelständische Betriebe und das Handwerk, die auf diese Zusage vertraut haben, stehen im Regen. Die angekündigte Maßnahme droht, den Wettbewerb massiv zu verzerren und einseitige Privilegien für große Unternehmen zu schaffen. Das auf Kosten kleiner und mittlerer Betriebe ist eine Watschen des Wortbruch-Kanzlers Merz.“
Im Koalitionsvertrag wurde noch vereinbart, die Stromsteuer von aktuell 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent zu senken. Ziel war, sowohl Unternehmen als auch Haushalte spürbar zu entlasten.
Doch im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für 2025 und 2026 fehlt dieses Versprechen plötzlich. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verweist auf finanzielle Zwänge.
Andreas Birzele weiter: „Was bleibt, ist der Eindruck, dass erst große Versprechen gemacht werden und dann aber nichts dahinter ist. Das beschädigt nicht nur das Vertrauen in diese Regierung, sondern trifft vor allem das Rückgrat unserer Wirtschaft: den Mittelstand, das Handwerk und den lokalen Handel!“
Gerade energieintensive Gewerke wie Bäckereien, Friseurbetriebe oder Metallhandwerker leiden unter den hohen Stromkosten. Sie dürfen bei der angekündigten Stromsteuerreform nicht übergangen werden.
„Die Bundesregierung muss Wort halten. Eine Strompreis-Entlastung darf nicht nur wenigen Branchen zugutekommen. Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind entscheidend, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die Arbeitsplätze vor Ort sichern und täglich dafür kämpfen, durch die Krise zu kommen. Durch viele Gespräche weiß ich, dass diese geplante Regelung auch viele Betriebe im Landkreis Fürstenfeldbruck treffen wird!“, sagt Andreas Birzele.
Diese Betriebe zu vergessen, wäre ein Kardinalfehler