Die GRÜNE Landtagsfraktion hat mit ihrem Kommunalpolitischen Sprecher, Andreas Birzele, einen Gesetzentwurf eingebracht und wollen Kommunalpolitik flexibler, gerechter und familienfreundlicher machen.
Der Entwurf sieht erstmals eine Vertretungsregelung für Gemeinderätinnen vor, ermöglicht hybride Sitzungen, senkt das Wahlalter auf 16 Jahre und öffnet das Bürgermeisteramt für EU-Bürger*innen. Außerdem wird die Jugend künftig verbindlich beteiligt und das kommunale Ehrenamt gezielt gestärkt.
Andreas Birzele erklärt hierzu: „Unsere Demokratie lebt von Teilhabe. Wir öffnen die Türen für Frauen, junge Menschen und alle, die Verantwortung übernehmen wollen. Es ist gerade in dieser Zeit enorm wichtig, die demokratische Gestaltung zu fördern und sich als Bürger*in einzubringen. Wir schaffen dafür die besseren Rahmenbedingungen.“
Der Gesetzentwurf wurde am 13.10.2025 in Erster Lesung (siehe Link zu Andis Rede hier) vorgestellt und zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Die Beratung im Ausschuss ist für den 25.11.2025 vorgesehen.
Der Gesetzentwurf ist hier verlinkt.