Wir GRÜNE haben uns im Landtag mit Nachdruck dafür eingesetzt, Bayerns Kommunen endlich stärker zu machen. Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, der vor Weihnachten in zweiter Lesung beraten wurde, hätte unnötige Hürden für örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern beseitigt und erstmals ermöglicht, faire Gästebeiträge auch außerhalb klassischer Kurorte zu erheben. Gleichzeitig wollten wir ein deutliches Signal gegen das pauschale Verbot der kommunalen Verpackungssteuer durch die Staatsregierung setzen. Kommunen müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie vor Ort für mehr Umwelt- und Ressourcenschutz sorgen. Leider hat die Staatsregierung all das abgelehnt. Das bedauere ich sehr, denn es fehlt ihr offenbar an Weitsicht und Vertrauen in die kommunale Ebene.
Mein herzlicher Dank gilt allen aktiven und passiven Mitgliedern, die sich in diesem Kommunalwahlkampf einbringen. Ihr seid es, die Politik möglich macht und unsere Demokratie vor Ort stark hält.
Andreas Birzele, MdL