Am 15. Dezember tagte der Kreistag letztmals in diesem Jahr. Drei Punkte sind berichtenswert:
1. Gröbenzeller Bürger kritisieren Vorgehen des Landrates zu Asylunterbringung in Gröbenzell
Zur öffentlichen Fragestunde im Kreistag waren diesmal zahlreiche Bürger*Innen aus Gröbenzell gekommen. Sie machten mit kritischen Fragen an den Landrat ihren Unmut darüber deutlich, wie Asylbewerber in Gröbenzell untergebracht sind bzw. werden sollen. Auslöser war die Ankündigung, in der Alpenstraße eine zusätzliche Gemeinschaftsunterkunft zu errichten, wo bereits jetzt zahlreiche Geflüchtete in angemieteten Mehrfamilienhäusern wohnen. Die Anwohnenden kritisierten die bereits jetzt baulich und hygienisch verwahrlosten Unterkünfte und forderten dringend deren Sanierung. Sie betonten, dass sich ihr Protest nicht gegen die Geflüchteten richte, wohl aber gegen die Verwahrlosung der Infrastruktur, die das Landratsamt zu verantworten hat. Vor diesem Hintergrund sind sie gegen die Ansiedlung einer weiteren Sammelunterkunft und forderten vom Landrat, davon Abstand zu nehmen und bei einem Vor-Ort-Termin die bestehenden Mängel in Augenschein zu nehmen. Der Landrat sagte letzteres zu. Zur geplanten Ansiedlung der zusätzlichen Unterkunft äußerte er sich nicht, mit Verweis auf die anhängige Klage der Bürger dagegen.
2. Ansiedlung einer Bioabfallvergärungsanlage in Maisach – weiteres Vorgehen
Hierzu wurde eine Präsentation vorgetragen, die den Kreisräten nicht vorab zur Verfügung gestellt wurde. Wesentlicher Inhalt war, dass die Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Anlage und die damit angestrebte CO2-freie Wärmeversorgung eines Ortsteils von Maisach möglich seien. Die wichtigste Voraussetzung ist allerdings, dass die dafür benötigte kritische Menge an Bioabfall auch gesammelt werden kann. Dies kann nur im Verbund der vier Landkreise Fürstenfeldbruck, Dachau, Starnberg und München Land gelingen. Starnberg hat hierzu bereits Vorbehalte angemeldet. Auch die Verhandlungen mit München Land sind noch nicht abgeschlossen. Trotzdem wollte die Verwaltung vom Kreistag einen Blankoscheck über 200.000,-€ für die Fortführung des Projektes. Nachdem es hieran im Vorfeld deutliche Kritik gegeben hatte, wurde dieser Vorschlag aus der Beschlussvorlage entfernt; übrig blieb eine im Kern unnötige Wiederholung der Befürwortung des Projektes. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es darum ging, im Vorfeld der Kommunalwahlen ein Vorzeigeprojekt zu präsentieren, ohne dass dessen Gelingen letztlich schon abgesichert ist.
3. Kreishaushalt
Der wichtigste Punkt zum Jahresende ist die Verabschiedung des Kreishaushaltes.
In Fortsetzung der schlechten Tradition seit 14 Jahren wurde auch diesmal der Haushaltsabschluss des Vorjahres – also 2024 – nicht vorgelegt, obwohl es das Gesetz verlangt. Es gab lediglich den vorläufigen Abschluss des Jahres 2022, für 2023 und 2024 Fehlanzeige.
Die zwei wichtigsten Punkte waren die Höhe der Kreisumlage, die die Kommunen zu bezahlen haben, sowie die Höhe der aufzunehmenden Kredite für Investitionen.
Im Entwurf aus dem Oktober wurde die Kreisumlage auf 57,79% kalkuliert, was einer Steigerung um knapp 30 Mio. € (von 180 auf 210 Mio €) entsprochen hätte. Im Zuge der weiteren Verhandlungen wurde dies um rund 10 Mio. gesenkt. Etwas über 6 Mio. kamen aus der Senkung der Bezirksumlage, die zuvor überproportional angestiegen war. Weitere 2,4 Mio. durch Verschiebung und Kürzung von Schulsanierungsmaßnahmen. Es resultierte dann eine Kreisumlage von rd. 200 Mio. €, was einem Satz von 56,12% entspricht.
Es verbleibt ein kalkulierter Fehlbetrag im Haushalt i.H. von 1,2 Mio., der aus den Rücklagen gedeckt werden soll, womit einer langjährigen Forderung von uns entsprochen wurde.
Die Höhe der Kreditaufnahme wurde um 3 Mio € gesenkt, wobei auch hier der größte Beitrag aus einer Verschiebung von Schulbauinvestitionen kam.
Trotz der empfindlichen Kürzungen bei den Schulen und der Kritik am fehlenden Abschluss für 2024 stimmten wir dem Haushalt letztlich zu, da wesentliche Kernaufgaben des Kreises, insbesondere auch im Sozialhaushalt, damit finanzierbar sind.
Die schwierige Aufgabe der Priorisierung der künftigen Investitionen in die Kreisschulen wird dann der nächste Kreistag leisten müssen.
Hans Sautmann, Kreisrat
Im folgenden eine vertiefende Darstellung zum Kreishalt vom Fraktionsvorsitzemden Martin Runge: