Wir bringen mit dem Regelbefreiungsgesetz einen echten Schritt zum Bürokratieabbau in Bayern auf den Weg. Denn eines ist klar: Die Menschen vor Ort wissen am besten, was funktioniert – und was nur Zeit, Nerven und wertvolle Arbeitskraft kostet. Kommunen brauchen keine Belehrungen von oben, sondern Vertrauen und Spielraum für eigene Lösungen.
Deshalb geben wir Gemeinden, Landkreisen und Bezirken die Möglichkeit, landesrechtliche Vorgaben zeitlich befristet auszusetzen und neue Wege zu gehen. Nicht aus Lust an der Ausnahme, sondern aus Verantwortung für eine funktionierende Verwaltung. Das Ziel ist eine Praxis, die einfacher, schneller und näher an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ist.
Der Blick nach Baden-Württemberg zeigt deutlich, wie groß dieser Bedarf ist. Dort haben viele Kommunen rasch von ähnlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und damit aufgezeigt, wo Regeln über das Ziel hinausschießen. Diese Erfahrungen greifen wir auf und übertragen sie jetzt auf Bayern – mit Augenmaß und ohne das Gemeinwohl oder Rechte Dritter zu gefährden.
Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und knappen Haushalten müssen wir unseren Kommunen mehr zutrauen. Wer jeden Tag Verantwortung trägt, soll auch gestalten dürfen. Das Regelbefreiungsgesetz ist deshalb ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung, die sich wieder stärker auf das konzentriert, was zählt: die Anliegen der Menschen. Am 5. Februar 2026 bringen wir dieses Gesetz in die erste Lesung ein.
Andreas Birzele, MdL