Die Eröffnung eines Parteibüros der AfD in Germering ist mehr als eine lokale Nachricht. Sie ist sichtbares Zeichen für die wachsende Ambition einer in weiten Teilen gesichert rechtsextrem eingestuften Partei, auch hier vor Ort. Offenbar bereitet sich die AfD mit dem Ausbau von Strukturen auf die kommenden Wahlkämpfe vor. Solange sie nicht verboten ist, ist das ihr gutes Recht. Unser Rechtsstaat gilt für alle. Doch genau deshalb stellt sich die Frage: Wie sollte die demokratische Mitte darauf reagieren?
Wir erleben seit Jahren, dass sich alle demokratischen Parteien zumindest verbal von der AfD abgrenzen. Das ist wichtig. Aber es genügt nicht. Denn die AfD lebt davon, Gräben zu vertiefen, Menschen gegeneinander auszuspielen und demokratische Institutionen zu delegitimieren. Darauf sollten wir nicht mit einem Nebeneinander demokratischer Parteien reagieren, sondern mit einem sichtbaren und starken Signal des Miteinanders.
Uns ist bewusst, dass uns in vielen politischen Fragen Unterschiede trennen und natürlich werden wir weiterhin leidenschaftlich für die besten Lösungen für Klimaschutz, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit oder Migration streiten. Dieser Streit auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte macht unsere Demokratie aus und hat unsere Demokratie überhaupt erst so stark werden lassen. Er ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck politischer Stärke. Die AfD versucht hingegen, die politische Landschaft in unversöhnliche Lager zu teilen. Dieser Logik sollten wir nicht folgen. Unser Anspruch ist ein anderer: Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu übernehmen und gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten unser Land voranzubringen.
Deshalb richten wir mit diesem Leserbrief einen Appell ausdrücklich an die Parteien der demokratischen Mitte hier bei uns im Landkreis: Lassen Sie uns zusammenstehen, wo unsere gemeinsamen Grundlagen berührt werden – bei Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, europäischer Zusammenarbeit und dem Respekt vor einer vielfältigen Gesellschaft. Lassen Sie uns zusammen die Demokratie verteidigen, indem wir die Gemeinsamkeiten, die Stärken sichtbar machen und nicht die Unterschiede.
Wir möchten als Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den kommenden Monaten gemeinsame, überparteiliche Aktionen und sichtbare Zeichen für unsere Demokratie anstoßen. Nicht als Kampagne und nicht zugunsten einer einzelnen Partei, sondern als gemeinsames Bekenntnis zu den demokratischen Werten, die uns verbinden.
Die Zivilgesellschaft hat solche Zeichen bereits mehrfach gesetzt. Wir hoffen nun auf Offenheit und Unterstützung unserer politischen Mitbewerber – auch jenseits der üblichen Parteienlogik. Es ist an der Zeit, gemeinsam Haltung zu zeigen.
Tine Messerschmidt und Rainer Husmann
Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Fürstenfeldbruck