Katharina Schulze, Carmen Wegge und Roland Weigert diskutieren über Extremismus, wehrhafte Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Germering. „Wie schützen wir unsere Demokratie vor Extremisten?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt einer engagierten Diskussion des überparteilichen Debattenformats Bruck.Polit in der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde Germering. Auf dem Podium diskutierten Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bayerischen Landtag), Carmen Wegge (Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion) und Roland Weigert (FREIE WÄHLER, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag). Tine Messerschmidt und Rainer Husmann, die Kreisvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Veranstalter von Bruck.Polit moderierten den Abend.
Angesichts gesellschaftlicher Krisen und wachsender Polarisierung warb Katharina Schulze für eine positive Zukunftsperspektive: „Was wäre denn, wenn wir eine positive Zukunftserzählung skizzieren könnten, wie ein gutes, solidarisches, gemeinsames Leben in einer Demokratie mitten in Europa funktioniert?“ Wir sollten uns daran zurückerinnern, was wir schon alles gemeistert haben und welche Kraft wir in uns haben. Zugleich müsse Politik ihre eigenen Routinen hinterfragen, die Opposition auch mal Anträge der Regierung unterstützen und umgekehrt. Aufgabe sei es doch, Probleme gemeinsam zu lösen und dadurch Vertrauen durch konkrete Ergebnisse zurückzugewinnen.
Dem stimmte Roland Weigert mit einem Willy Brandt-Zitat zu: „Er hat gesagt, erst das Land, dann die Partei und dann die Person.“ Das sei die entscheidende Voraussetzung, Vertrauen in der Bevölkerung zu erzeugen.
Carmen Wegge warnte vor einer schleichenden Verschiebung gesellschaftlicher Grenzen: „Die Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man keinen Widerspruch bekommt.“ Rassistische Äußerungen und die zunehmende Gewöhnung an menschenfeindliche Aussagen dürften nicht achselzuckend hingenommen werden. Demokratie lebe auch vom gesellschaftlichen Anstand und davon, dass Menschen im Alltag füreinander einstehen.
Besonders intensiv diskutierte das Podium die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Bereits in einem Grußwort zu Anfang des Abends mahnte Pfarrer Michael Lorenz, dass moralische Empörung allein nicht helfe, das Grundgesetz aber klare Instrumente in die Hand gäbe. Schulze forderte, vorhandene rechtliche Instrumente konsequent zu nutzen und zugleich zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. Wegge betonte die Bedeutung einer sorgfältigen juristischen Prüfung. Sie erläuterte anschaulich welche Schritte notwendig sind und welche Zeiträume diese bei notwendiger Gründlichkeit erfordern würden. Auch Weigert sprach sich für entschlossenes Handeln aus und die Verfolgung eines Verbotsverfahren. Allerdings gehe es ihm nicht schnell genug: „Wehrhaft ist was anderes.“ Juristin Carmen Wegge entgegnete, dass es schwierig sei, schneller vorzugehen. Wir seien keine Autokratie, „wo man einfach mal schnell eine Partei verbietet“. Einig waren alle drei, dass man die Argumente abwägen müsse. Weigert ergänzte aber, dass man ein Ergebnis des Bundesverfassungsgerichtes nicht schon vorwegnehmen könne. „Das ist nicht unser Job.“. Die politische Notwendigkeit sei gegeben, über ein Verbot entscheide aber nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht.
Auch soziale Medien wurde thematisiert. Schulze forderte, große Tech-Konzerne stärker in die Verantwortung zu nehmen. Wegge sprach sich gegen Social Media-Verbote aus, aber den verstärkten Schutz vor den Algorithmen nicht nur der Jugend, sondern auch älterer Menschen. Social Media werde auch von den Tech-Unternehmen genutzt, um uns zu radikalisieren und gegen die Demokratie zu arbeiten.
Zum Abschluss wurde aus dem Publikum die Frage gestellt, wie Menschen zurückgewonnen werden können, die aus Enttäuschung extremistische Parteien wählen. Schulze plädierte dafür, Wut nicht mit weiterer Wut zu beantworten, sondern Mut, Tatkraft und Gemeinschaft zu stärken. Weigert wies darauf hin, dass die AfD ein Stück weit Herdenempfinden erzeuge. Er erinnerte aber daran, dass demokratische Politik Menschen Würde geben müsse und genau das bei der AfD fehle.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie braucht rechtsstaatliche Konsequenz, politische Verantwortung und Menschen, die sich für sie engagieren. Genau das hat dieser Debattenabend den über 160 Gästen vor Ort verdeutlicht: auch nach der Diskussion ging der Austausch weiter, den eine lebendige Demokratie so auszeichnet.
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