Andreas Birzele, MdL kommentiert: „Ich danke den kommunalen Spitzenverbänden für ihren Einsatz und das Verhandlungsergebnis. Die zusätzlichen Mittel sind ein wichtiger Teilerfolg. Für viele Kommunen ist damit zumindest im kommenden Jahr etwas Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Dass es erneut nicht gelungen ist, eine dauerhafte finanzielle Entlastung zu erreichen, zeigt aber auch, wie begrenzt die Ergebnisse der Verhandlungen bleiben.
Es ist gut, wenn sich die kommunalen Spitzenverbände mit Nachdruck für die Interessen der Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke einsetzen. Am Ende müssen sie sich aber auch an den Ergebnissen messen lassen. Denn die Kommunen brauchen mehr als eine kurzfristige Atempause. Es braucht endlich eine verlässliche Finanzierung für alle kommunalen Ebenen, die ihnen langfristig Planungssicherheit und echte Gestaltungsspielräume ermöglicht.
Natürlich ist auch der Bund gefordert, die Kommunen von den stetig steigenden Sozialausgaben zu entlasten. Doch die Staatsregierung darf die Verantwortung nicht einfach weiterreichen. Der Freistaat ist für seine Kommunen zuallererst selbst zuständig. Bayern hat die finanziellen Möglichkeiten, seine Kommunen dauerhaft besser auszustatten. Dafür braucht es den politischen Willen, diese Mittel auch bereitzustellen. Die Staatsregierung muss endlich liefern, statt die Kommunen Jahr für Jahr auf die nächste Finanzierungsrunde zu vertrösten. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass die CSU auch mit am Kabinettstisch in Berlin sitzt.“