Kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN kritisiert finanzpolitischen Kurs der Staatsregierung scharf.
München, 20.11.2026 – Die finanzielle Lage der bayerischen Kommunen ist dramatisch. Das sagt so inzwischen auch der Präsident des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU). Zehn Milliarden Euro Defizit der Kommunen in zwei Jahren, steigende Sozialausgaben und immer mehr Aufgaben, für die das Geld fehlt. Für den kommunalpolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Birzele, MdL, ist das ein politisches Armutszeugnis für die Staatsregierung.
„Langsam kann ich wirklich nicht mehr nachvollziehen, warum diese CSU geführte Staatsregierung die Kommunen finanziell verhungern lässt. Woche für Woche kommen Bittklagen aus den Präsidien des Gemeinde-, Städte-, Landkreis- und Bezirketags. Und Woche für Woche werden diese Hilferufe aus München offensichtlich kategorisch ignoriert. Besonders paradox ist doch, dass selbst die eigenen CSU-Parteifreunde klar und deutlich sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Was muss eigentlich noch passieren?“
Birzele sieht neben der unzureichenden Finanzierung vor allem ein grundsätzliches Problem im Umgang der Staatsregierung mit den Kommunen. „Die Kommunen sollen immer mehr Aufgaben übernehmen, bekommen aber weder das notwendige Geld noch die Freiheit, vor Ort selbst zu entscheiden. Stattdessen erleben wir eine Staatsregierung, die ihnen ständig neue Steine in den Weg legt. Wir GRÜNE haben bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, den Verbotskatalog der Verbotspartei CSU immer weiter auszubauen. Unsere Kommunen brauchen Vertrauen statt Bevormundung.“
Ein Beispiel ist die Debatte um zusätzliche kommunale Einnahmemöglichkeiten. Die GRÜNEN hatten gefordert, den Gemeinden die Einführung einer Verpackungssteuer zu ermöglichen. Auch bei einer Bettensteuer muss vor Ort entschieden werden können. Dass sich der Bayerische Städtetagspräsident Pannermayr inzwischen ausdrücklich offen für solche Möglichkeiten zeigt, macht die Verbotshaltung der Staatsregierung umso unverständlicher.
„Es geht doch nicht darum, jeder Kommune eine neue Steuer aufzuzwingen. Sondern, dass ihr die Möglichkeit dazu gegeben wird, selbst zu entscheiden, welche Instrumente vor Ort sinnvoll sind. Wenn selbst ein CSU-Oberbürgermeister solche Spielräume fordert, muss man sich schon fragen, worauf die Staatsregierung eigentlich noch wartet.“
Für Birzele ist klar: Kommunale Selbstverwaltung muss mehr sein als ein schönes Wort in der Bayerischen Verfassung. „Unsere Städte und Gemeinden wollen gestalten. Sie wollen in Schulen, Kitas, Straßen, Klimaschutz und soziale Infrastruktur investieren. Stattdessen verbringen immer mehr Kommunen ihre Zeit damit, Löcher im Haushalt zu stopfen und diesen Mangel zu verwalten. Durch eine völlig fehlgeleitete CSU-Politik verwalten sich unsere Gemeinden zunehmend zu Tode, anstatt ihre Zukunft zu gestalten.“
Abschließend fordert Birzele die Staatsregierung auf, endlich zu handeln: „Wer den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdet, sie gleichzeitig mit Verboten überhäuft und finanziell im Stich lässt, braucht sich über leere Kassen und Frust bei den Menschen nicht wundern. Wir brauchen eine gescheite Finanzierung und endlich mehr Entscheidungsfreiheit. Und immer mit dem Finger nach Berlin zeigen ist ja schön. Aber die CSU sitzt meines Wissens mit in der Bundesregierung und muss sich dann auch mal im Bund darum kümmern. Oder sie nimmt einfach mal unsere Vorschläge an.“