Die Migrationspolitik ist eines der am meisten polarisierenden Themen in der Gesellschaft und wird es absehbar auch bleiben. Ein Ignorieren der Brisanz dieses Politikfeldes fällt uns auf die Füße und stärkt die Rechtsextremen – das haben die zurückliegenden zwei Jahre deutlich gezeigt.
Deutschland ist mit ca. 3,5 Millionen das Land in Europa mit den meisten Schutzsuchenden. Zusätzlich sind seit der Osterweiterung der EU 2008 mehr als 8 Millionen Arbeitsmigranten nach Deutschland gekommen. Etwa ein Viertel der Bevölkerung hat eine Einwanderungsgeschichte, in den Grundschulen sind es bereits über 40% – Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Aber immer noch gilt aus Sicht der Rechtsextremen und Konservativen: Flüchtlinge sind unerwünscht, ausländische Niedriglohnarbeiter*Innen sind bestenfalls nützlich, gut ausgebildete Arbeitsmigranten gerade so geduldet. Es gibt keine verbindlichen Gesetze zur Förderung der Integration auf Bundesebene; nur wenige Bundesländer haben ein entsprechendes Landesgesetz, die Kommunen mit ihren Kitas und Grundschulen werden mit den resultierenden Aufgaben alleingelassen.
Zugleich haben wir mit den zahlreichen kommunalen Mandatsträgern und der großen Anzahl an Mitgliedern unserer Partei im Landkreis einen großen Hebel in der Hand, um den rechten Narrativen entgegenzuwirken. Kommunale Politik kann einen großen Unterschied in der Integrationspolitik machen (wie nicht zuletzt unserer Nachbarkommune München zeigt).
Um der Bedeutung dieses wichtigen Politikfeldes gerecht zu werden, wollen wir in unserem Kreisverband eine neue Arbeitsgruppe dazu ins Leben rufen. Als Aufgaben dieser Arbeitsgruppe sehen wir u.a.:
- Selbstversorgung mit Fakten und Argumenten, um Ausländer- und Flüchtlingsfeindlichkeit zu begegnen und unsere Integrationspolitik gut begründen zu können.
- Regelmäßige Weitergabe dieser Fakten und Argumente an die Mitglieder und Mandatsträger in unserem Kreisverband.
- Erarbeitung von Vorschlägen für Aktivitäten und Anträge im Kreistag und den Stadt- und Gemeinderäten in unserem Landkreis.
- Öffentlichkeitsarbeit in Form von Leserbriefen, Veranstaltungen u.ä.
- Zusammenarbeit mit der LAG Integration, Flucht, Migration.
- Unterstützung der Umsetzung des Integrationskonzeptes für unseren Landkreis in möglichst vielen Kommunen.
Wir rufen dazu alle interessierten Mitglieder und Mandatsträger in unserem Kreisverband auf und laden zu einer Gründungssitzung der Arbeitsgruppe ein.
Mittwoch, 30. Juli, 19 Uhr, Vereinszimmer der ‚Bürgerstuben‘ in Eichenau, Hauptstraße 60
Für weitere Information: hans.sautmann@gruene-bruck.de