Zur geplanten milliardenschweren Unterstützung für Länder und Kommunen durch den Bund erklärt der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Birzele:
„Die Finanzspritze des Bundes ist ein wichtiges und richtiges Signal. Viele Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand und brauchen dringend Entlastung, um ihre Aufgaben vor Ort überhaupt noch erfüllen zu können. Es geht um unsere Kitas, unsere Schwimmbäder, die immer weiter kaputtgespart wurden und um kulturelle Einrichtungen. Also um das, was das Leben in unseren Städten und Gemeinden ausmacht.“
Gleichzeitig warnt Birzele davor, die Maßnahme überzubewerten: „Es gibt keinen Grund zum Jubeln. Die strukturellen Probleme sind damit nicht gelöst. Bundesweit beläuft sich das kommunale Defizit weiterhin auf rund 32 Milliarden Euro. Die Ursachen sind seit Jahren bekannt, immer mehr übertragende Aufgaben durch Bund und Land, steigende Preise, wachsende Personalkosten und hohe Sozialausgaben. Diese Entwicklung bringt die Kommunen seit Jahren an ihre Grenzen.“
Auch in Bayern ist die Lage deutlich ernster, als sie oft von der Staatsregierung dargestellt wird. „Zwar stehen unsere Kommunen im Bundesvergleich etwas besser da, aber auch hier sind viele längst am Limit. Wenn über 85 Prozent der Landkreise ihre Kreisumlage durchschnittlich auf über 50 % erhöhen müssen und der Finanzierungssaldo innerhalb von zwei Jahren von 500 Millionen € im Jahr 2022 auf -5,4 Milliarden € im Jahr 2024 massiv ins Negative rutscht, dann hat die Söder-Regierung die letzten Jahre geschlafen.“
Birzele verweist zudem auf ein Ungleichgewicht zwischen staatlicher und kommunaler Ebene: „Während also die bayerischen Kommunen weit in die roten Zahlen rutschen und ihnen das Wasser schon „Oberkante Unterlippe“ steht, hat der Freistaat Bayern im 1. Halbjahr 2025 einen Überschuss von 4,2 Milliarden € ausgewiesen. Das passt nicht zusammen. Es zeigt vielmehr, dass die Lasten nicht fair verteilt sind.“
Positiv bewertet Birzele, dass mit dem kommunalen Finanzausgleich 2026 erstmals eine Größenordnung erreicht werde, die der von den GRÜNEN lange geforderten Kommunalmilliarde nahekommt. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, für den wir jahrelang Druck gemacht haben. Aber er kommt spät und reicht nicht aus, um die Defizite der vergangenen Jahre auszugleichen.“
Kritisch sieht er auch den Zeitpunkt der Maßnahmen der Staatsregierung: „Dass Bewegung erst ganz kurz vor der Kommunalwahl entstanden ist, ist kein Zufall. Der Druck aus den Kommunen, von Landrät*innen, Bürgermeister*innen sowie von uns GRÜNEN war schlicht zu groß geworden. Eine Anständige Finanzierung hätte jedoch schon vor Jahren erfolgen müssen. Der Bund springt jetzt ein, weil der Freistaat zu lange gezögert hat. Bayern muss endlich dauerhaft und verlässlich für eine solide Finanzausstattung seiner Kommunen sorgen. Der Freistaat ist schließlich für die Kommunen zuständig.“