Genderverbot der bayerischen Staatsregierung 20. März 202424. Juni 2024 Zum Genderverbot der bayerischen Staatsregierung erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „‘Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.‘ Dieses Zitat des Philosophen Ludwig Wittgenstein passt so hervorragend zum Genderverbot Söders […]
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) 28. September 202324. Juni 2024 zum Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit haben wir nach einigem Hin und Her […]
Kindergrundsicherung 28. September 202324. Juni 2024 zum Kabinettsbeschlusses „Kindergrundsicherung“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Heute ist ein guter Tag für Familien und Kinder in Deutschland: Das Regierungskabinett bring die Kindergrundsicherung auf den Weg. Jedes fünfte Kind wächst […]
„Nie wieder! – ist das für Söder nur noch eine leere Phrase? 29. August 202324. Juni 2024 Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Nie wieder! – ist das für Söder nur noch eine leere Phrase? Söder relativiert, stellt die Redlichkeit der Presse […]
Gesetzentwurf Konsumcannabisgesetz 17. August 202324. Juni 2024 Zum Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum Konsumcannabisgesetz (KCANG) erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein für eine realitätstaugliche, fortschrittliche und menschliche Drogenpolitik. Damit schaffen wir ein Gleichgewicht zwischen […]
Pressemitteilung: EU-Wiederherstellungsgesetz 14. Juli 202324. Juni 2024 Das Europäische Parlament hat heute für das Nature Restoration Law, das Gesetz zur Rettung der Natur, gestimmt. Dieses soll die Schäden an der europäischen Natur bis 2050 beheben und hat […]
Fakten statt populistisches Einheizen! 16. Juni 202324. Juni 2024 Zur Kundgebung „Heizungsgesetz stoppen“, die am 10.6. in Erding stattfand, sagt die betreuende Bundestagsabgeordnete Beate Walter Rosenheimer: „Auch Tage nach dieser Demo kann ich nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen, […]
Stellungnahme zur Krankenhausreform 1. März 2023 Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Fürstenfeldbruck Zum Artikel „Kreisklinik bangt um ihre Zukunft“ in der Süddeutschen Zeitung vom 1.3.2023 erklären Beate Walter-Rosenheimer MdB und Lisa Stockmann, Kreissprecherin Bündnis […]
Stellungnahme zur Flüchtlingsthematik im Landkreis Fürstenfeldbruck 20. Februar 2023 Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Fürstenfeldbruck Im Landkreis Fürstenfeldbruck spitzt sich die Flüchtlingssituation zu. Das Landratsamt sucht händeringend nach weiteren Unterkünften für Geflüchtete, einige Kommunen zögern mit der […]
Bayerische Staatsregierung gibt Gelder des Bundes an die Kommunen nicht weiter 15. Februar 2023 „Der Bund macht seine Hausaufgaben, die bayerische Staatsregierung nicht!“ Zu den Vorwürfen, der Bund würde die Kommunen bei den finanziellen Belastungen durch Geflüchtete allein lassen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: Seit […]
