CSU streicht Landwirt*innen wichtige Fördergelder 6. November 20247. November 2024 Landwirtschaftsministerin Kaniber spart überraschend Förderungen zum Humusaufbau ein – und bringt bäuerliche Betriebe in eine prekäre Lage. Ein Antrag der Landtags-Grünen dazu wird am morgigen Mittwoch im Ausschuss behandelt. Zudem […]
Die neue Straßenverkehrsordnung – eine Chance für die Kommunalpolitik 29. Juli 202429. Juli 2024 Kommunalpolitischer Online-Stammtisch mit MdB Stefan Schmidt, GRIBS und Andreas Birzele Für den Neu-Start des Kommunalpolitischen Stammtisches wollen wir mit Euch über die neue Straßenverkehrsordnung sprechen. Ein spannendes kommunales Thema, das […]
Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern 9. Juli 202416. Juli 2024 Neues aus dem Landtag von Andi Birzele Derzeit verschlechtert sich die finanzielle Lage der Kommunen immer mehr. Die zu bewältigenden Aufgaben nehmen zu, wodurch natürlich auch die damit verbundenen Kosten […]
Europawahl 2024 13. Juni 202427. Juni 2024 Zur Europawahl am 9. Juni 2024 erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Der Rechtsruck in Europa und Deutschland ist deutlich. Er stellt eine große Gefahr für unsere Demokratie dar. Das muss ein […]
Wasser für Frieden 22. März 202424. Juni 2024 Zum heutigen internationalen Wassertag erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Wasser für Frieden“ – das ist das diesjährige Motto des heutigen internationalen Wassertags. Ein Motto, das uns vielleicht im ersten Moment seltsam […]
Internationaler Tag gegen Rassismus 20. März 202424. Juni 2024 Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: „Der internationale Tag gegen Rassismus am 21. März erinnert uns daran, dass wir uns jeden Tag […]
Genderverbot der bayerischen Staatsregierung 20. März 202424. Juni 2024 Zum Genderverbot der bayerischen Staatsregierung erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „‘Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.‘ Dieses Zitat des Philosophen Ludwig Wittgenstein passt so hervorragend zum Genderverbot Söders […]
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) 28. September 202324. Juni 2024 zum Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit haben wir nach einigem Hin und Her […]
Kindergrundsicherung 28. September 202324. Juni 2024 zum Kabinettsbeschlusses „Kindergrundsicherung“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Heute ist ein guter Tag für Familien und Kinder in Deutschland: Das Regierungskabinett bring die Kindergrundsicherung auf den Weg. Jedes fünfte Kind wächst […]
„Nie wieder! – ist das für Söder nur noch eine leere Phrase? 29. August 202324. Juni 2024 Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Nie wieder! – ist das für Söder nur noch eine leere Phrase? Söder relativiert, stellt die Redlichkeit der Presse […]
