„Nie wieder! – ist das für Söder nur noch eine leere Phrase? 29. August 202324. Juni 2024 Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Nie wieder! – ist das für Söder nur noch eine leere Phrase? Söder relativiert, stellt die Redlichkeit der Presse […]
Gesetzentwurf Konsumcannabisgesetz 17. August 202324. Juni 2024 Zum Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum Konsumcannabisgesetz (KCANG) erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein für eine realitätstaugliche, fortschrittliche und menschliche Drogenpolitik. Damit schaffen wir ein Gleichgewicht zwischen […]
Pressemitteilung: EU-Wiederherstellungsgesetz 14. Juli 202324. Juni 2024 Das Europäische Parlament hat heute für das Nature Restoration Law, das Gesetz zur Rettung der Natur, gestimmt. Dieses soll die Schäden an der europäischen Natur bis 2050 beheben und hat […]
Fakten statt populistisches Einheizen! 16. Juni 202324. Juni 2024 Zur Kundgebung „Heizungsgesetz stoppen“, die am 10.6. in Erding stattfand, sagt die betreuende Bundestagsabgeordnete Beate Walter Rosenheimer: „Auch Tage nach dieser Demo kann ich nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen, […]
Stellungnahme zur Krankenhausreform 1. März 2023 Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Fürstenfeldbruck Zum Artikel „Kreisklinik bangt um ihre Zukunft“ in der Süddeutschen Zeitung vom 1.3.2023 erklären Beate Walter-Rosenheimer MdB und Lisa Stockmann, Kreissprecherin Bündnis […]
Stellungnahme zur Flüchtlingsthematik im Landkreis Fürstenfeldbruck 20. Februar 2023 Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Fürstenfeldbruck Im Landkreis Fürstenfeldbruck spitzt sich die Flüchtlingssituation zu. Das Landratsamt sucht händeringend nach weiteren Unterkünften für Geflüchtete, einige Kommunen zögern mit der […]
Bayerische Staatsregierung gibt Gelder des Bundes an die Kommunen nicht weiter 15. Februar 2023 „Der Bund macht seine Hausaufgaben, die bayerische Staatsregierung nicht!“ Zu den Vorwürfen, der Bund würde die Kommunen bei den finanziellen Belastungen durch Geflüchtete allein lassen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: Seit […]
Bundesverfassungsgericht mahnt gesetzliche Regelung zur Stiftungsfinanzierung an 15. Februar 2023 Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung parteinaher Stiftungen erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB „Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass ein Stiftungsgesetz, das Transparenz erhöht, die Finanzierung parteinaher Stiftungen rechtssicher regelt und […]
Zum internationalen Red Hand Day 2023 erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB 13. Februar 2023 „Kinderrechte sind Menschenrechte. Sie müssen weltweit gelten und auch umgesetzt werden.“ Am 12. Februar ist „Red Hand Day“, der Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen. Auch im Jahr 2023 werden […]
Lisa Badum (MdB) zu Besuch bei den Kreisgrünen 1. Februar 2023 Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Fürstenfeldbruck Über 50 Zuhörer*innen fanden am Mittwoch den Weg in das Puchheimer Kulturzentrum, um von der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Badum zu hören, wie […]
