Grüne Kreis Fürstenfeldbruck

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Nie wieder! – ist das für Söder nur noch eine leere Phrase? Söder relativiert, stellt die Redlichkeit der Presse […]

„Der Bund macht seine Hausaufgaben, die bayerische Staatsregierung nicht!“ Zu den Vorwürfen, der Bund würde die Kommunen bei den finanziellen Belastungen durch Geflüchtete allein lassen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: Seit […]

Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung parteinaher Stiftungen erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB „Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass ein Stiftungsgesetz, das Transparenz erhöht, die Finanzierung parteinaher Stiftungen rechtssicher regelt und […]