Gesetzentwurf Konsumcannabisgesetz 17. August 202324. Juni 2024 Zum Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum Konsumcannabisgesetz (KCANG) erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein für eine realitätstaugliche, fortschrittliche und menschliche Drogenpolitik. Damit schaffen wir ein Gleichgewicht zwischen […]
Pressemitteilung: EU-Wiederherstellungsgesetz 14. Juli 202324. Juni 2024 Das Europäische Parlament hat heute für das Nature Restoration Law, das Gesetz zur Rettung der Natur, gestimmt. Dieses soll die Schäden an der europäischen Natur bis 2050 beheben und hat […]
Fakten statt populistisches Einheizen! 16. Juni 202324. Juni 2024 Zur Kundgebung „Heizungsgesetz stoppen“, die am 10.6. in Erding stattfand, sagt die betreuende Bundestagsabgeordnete Beate Walter Rosenheimer: „Auch Tage nach dieser Demo kann ich nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen, […]