CSU streicht Landwirt*innen wichtige Fördergelder 6. November 20247. November 2024 Landwirtschaftsministerin Kaniber spart überraschend Förderungen zum Humusaufbau ein – und bringt bäuerliche Betriebe in eine prekäre Lage. Ein Antrag der Landtags-Grünen dazu wird am morgigen Mittwoch im Ausschuss behandelt. Zudem […]
Die neue Straßenverkehrsordnung – eine Chance für die Kommunalpolitik 29. Juli 202429. Juli 2024 Kommunalpolitischer Online-Stammtisch mit MdB Stefan Schmidt, GRIBS und Andreas Birzele Für den Neu-Start des Kommunalpolitischen Stammtisches wollen wir mit Euch über die neue Straßenverkehrsordnung sprechen. Ein spannendes kommunales Thema, das […]
Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern 9. Juli 202416. Juli 2024 Neues aus dem Landtag von Andi Birzele Derzeit verschlechtert sich die finanzielle Lage der Kommunen immer mehr. Die zu bewältigenden Aufgaben nehmen zu, wodurch natürlich auch die damit verbundenen Kosten […]
Internationaler Tag gegen Rassismus 20. März 202424. Juni 2024 Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: „Der internationale Tag gegen Rassismus am 21. März erinnert uns daran, dass wir uns jeden Tag […]
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) 28. September 202324. Juni 2024 zum Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit haben wir nach einigem Hin und Her […]
Kindergrundsicherung 28. September 202324. Juni 2024 zum Kabinettsbeschlusses „Kindergrundsicherung“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Heute ist ein guter Tag für Familien und Kinder in Deutschland: Das Regierungskabinett bring die Kindergrundsicherung auf den Weg. Jedes fünfte Kind wächst […]
Gesetzentwurf Konsumcannabisgesetz 17. August 202324. Juni 2024 Zum Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum Konsumcannabisgesetz (KCANG) erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: „Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein für eine realitätstaugliche, fortschrittliche und menschliche Drogenpolitik. Damit schaffen wir ein Gleichgewicht zwischen […]
Pressemitteilung: EU-Wiederherstellungsgesetz 14. Juli 202324. Juni 2024 Das Europäische Parlament hat heute für das Nature Restoration Law, das Gesetz zur Rettung der Natur, gestimmt. Dieses soll die Schäden an der europäischen Natur bis 2050 beheben und hat […]
Fakten statt populistisches Einheizen! 16. Juni 202324. Juni 2024 Zur Kundgebung „Heizungsgesetz stoppen“, die am 10.6. in Erding stattfand, sagt die betreuende Bundestagsabgeordnete Beate Walter Rosenheimer: „Auch Tage nach dieser Demo kann ich nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen, […]
